Allgemeine Vertragsbedingungen

der Hilti Austria Ges.m.b.H für das Hilti Flottenmanagement

1. PRODUKTE

Jedes einzelne im Rahmen dieser Vereinbarung von Hilti zur Verfügung gestellte Flottenmanagement Gerät wird gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung individuell geregelt („Flottenmanagement Vereinbarung“) und ist in der Geräteliste mit entsprechender Nutzungsdauer aufgeführt. Hilti führt die vom Kunden gewählten und nachfolgend definierten Serviceleistungen an Flottenmanagement Geräten während den in der Geräteliste individuell festgelegten Nutzungsdauern aus.

2. BASIS-SERVICES

2.1. Reparatur und Wartung

• Hilti führt alle notwendigen Reparaturen einschließlich Abholung, Ersatzteilen, Verschleißteilen, Arbeit, Lieferung und Sicherheitsprüfungen nach einer erfolgten Reparatur bzw. Kalibrierung bei Messtechnikgeräten durch. Dies gilt auch für alle unter Flottenmanagement stehenden Batterien und Ladegeräte. Die Wartung ist ebenfalls im Flottenmanagement enthalten, wenn die Serviceanzeige am Gerät aufleuchtet. Kolben und Puffer bei Geräten aus dem Bereich der Direktbefestigung (DX) sind im Zuge einer Reparatur in der Servicerate inbegriffen. Jegliches andere Zubehör der Geräte (wie Staubsaugerfilter, Stative usw.) und Verbrauchsmaterial ist hiervon ausgenommen. Entsprechendes gilt für Kosten aus Reparaturen, welche auf einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind.

• Der Kunde trägt die Kosten für Reparaturen und Wartungen von Flottenmanagement Geräten, die unsachgemäß benutzt wurden oder sonst in irgendeiner Art über die in Abschnitt 7 definierte Nutzung hinausgehen; hier sind insbesondere Gewaltschäden zu erwähnen. Reparaturkosten für Schäden, die unabsichtlich durch Sturz bzw. Wassereinfluss (ausgenommen wassergekühlte Diamantbohrsysteme) verursacht werden, sind in der Servicerate inbegriffen.

• Wenn sich eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr lohnt (wirtschaftlicher Totalschaden), hat Hilti das Recht, auf die Reparatur zu verzichten und das betroffene Gerät durch ein neues Flottenmanagement Gerät zu ersetzen. In diesem Fall übernimmt Hilti die noch offenen Nutzungsraten des defekten Gerätes. Der Kunde bezahlt für das hinzugefügte Gerät, welches wie ein neues Flottenmanagement Gerät behandelt wird, die monatliche Nutzungsrate gemäß Abschnitt 5.1 sowie 6.2. Bei Ablehnung des Austausches durch den Kunden wird die Flottenmanagement Vereinbarung für das betroffene defekte Flottenmanagement Gerät ohne weiteres beendet.

• Nur Hilti ist befugt, Reparaturen an Flottenmanagement Geräten auszuführen.

• Gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen, z.B. nach ÖVE/ÖNORM E 8701-1 hat der Kunde bei autorisierten Fachbetrieben oder bei Hilti durchführen zu lassen; sie sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

2.2. Flottenerneuerung

• Hilti kann von sich aus alle Flottenmanagement Geräte (am Ende der Laufzeit laut Geräteliste) ersetzen.

3. PREMIUM-SERVICES

3.1. Ersatzgeräte

Während der Reparatur- und Wartungsdauer eines Flottenmanagement Gerätes kann der Kunde ein Ersatzgerät beantragen. Das Ersatzgerät ist vergleichbar mit dem ausgefallenen Flottenmanagement Gerät. Nach Erhalt des reparierten Flottenmanagement Gerätes gibt der Kunde das Ersatzgerät unverzüglich an Hilti zurück. Wenn sich die Rückgabe verzögert, kommt die Tagesmietgebühr gemäß Abschnitt 3.2 zur Anwendung. Ersatzgeräte müssen gemäß Abschnitt 7 eingesetzt werden.

3.2. Mietgeräte

Der Kunde hat zur Abdeckung von Bedarfsspitzen sowie für Spezialanwendungen die Möglichkeit bis zu 20% des Flottenbestandes, wochenweise Hilti Mietgeräte zu beziehen. Bei großen Bedarfsmengen wird zwischen den Parteien eine einvernehmliche Lösung gesucht. Die Mietpreise gehen aus einer separaten Preisliste hervor. Die Mindestmietdauer beträgt 5 Arbeitstage. Mietgeräte müssen gemäß Abschnitt 7 eingesetzt werden.

3.3. Hilti Diebstahlabdeckung

• Die Diebstahlabdeckung deckt sämtliche Flottenmanagement Geräte dieser Vereinbarung ab. Diebstähle müssen durch den Kunden bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Die polizeiliche Diebstahlanzeige, welche den Gerätetyp und die Seriennummer sowie die Umstände des Diebstahls enthält, muss an Hilti gesendet werden.

• Im Diebstahlfall erlässt Hilti dem Kunden 75% der ausstehenden Nutzungsraten und des ausstehenden Restwertes der gestohlenen Flottenmanagement Geräte. Die restlichen 25% bezahlt der Kunde an Hilti (abzüglich der entsprechenden Servicegebühr). Als Ersatz für das gestohlene Flottenmanagement Gerät fügt Hilti ein neues Flottenmanagement Gerät dieser Vereinbarung hinzu. Dieses wird wie ein neues Flottenmanagement Gerät behandelt und untersteht von diesem Zeitpunkt an wieder der Diebstahlabdeckung. Der Kunde bezahlt für das neue Flottenmanagement Gerät die monatliche Nutzungsrate gemäß Abschnitt 5.1 sowie 6.2.

• Maximal sind 25% der Geräte (zum Listenpreis), für welche eine gültige Hilti Flottenmanagement Vereinbarung mit Diebstahlabdeckung besteht, pro Jahr durch die Diebstahlabdeckung gedeckt. Für die Berechnung der Diebstahlquote sind ausnahmslos die Dokumente von Hilti maßgebend.

• Verlorene Flottenmanagement Geräte sind von der Diebstahlabdeckung nicht abgedeckt. Ebenso wenig abgedeckt sind gestohlene Geräte, falls keine polizeiliche Diebstahlanzeige vorgelegt wird.

• Die Diebstahlabdeckung deckt Fälle von Nachlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der Mitarbeitenden des Kunden nicht ab.

4. VEREINBARUNGSDAUER

• Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von beiden Parteien unterzeichnet worden ist und bleibt in Kraft, bis alle einzelnen Flottenmanagement Geräte Vereinbarungen abgelaufen sind oder aufgrund überdurchschnittlicher Nutzung der Geräte ohne vorherige Zustimmung durch Hilti gemäß Abschnitt 7 von Hilti beendet werden. Ungeachtet dessen kann die vorliegende Vereinbarung von jeder Partei zu jedem Zeitpunkt mittels eingeschriebenem Brief an die andere Partei in einem der folgenden Fälle mit unmittelbarer Wirkung beendet werden:

a) die andere Partei verstößt gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung und behebt diese nicht innert 30 Tagen seit deren Mitteilung durch die erste Partei. Nicht rechtzeitig erfolgte Zahlungen werden beispielsweise als wesentliche Verletzung der Vereinbarung angesehen; oder

b) die andere Partei wird zahlungsunfähig (insolvent), ersucht um die Bewilligung eines Zahlungsaufschubs, beginnt mit der Liquidation oder leitet mit den Gläubigern solche gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren ein; oder

c) wenn sich bei der anderen Partei die heutigen Eigentumsverhältnisse maßgeblich ändern oder wenn die Kontrolle über die andere Partei oder eines erheblichen Teils ihrer Beteiligungen an andere natürliche oder juristische Personen übergeht und dieser Wechsel der ersten Partei vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann.

• Bei Beendigung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund muss der Kunde alle nicht durch Vorauszahlung finanzierten Flottenmanagement Geräte unverzüglich in gutem Zustand an Hilti zurückgeben. Außerdem ist der Kunde im Fall der vorzeitigen Auflösung dieser Vereinbarung durch Hilti verpflichtet, Hilti die noch ausstehenden Nutzungsraten zuzüglich 10% vom ursprünglichen Listenpreis der Geräte und abzüglich Servicegebühren gemäß Geräteliste zu bezahlen.

5. GEBÜHREN

5.1. Monatliche Nutzungsrate

Die monatlich zu zahlende Nutzungsrate des Kunden an Hilti ergibt sich aus der Summe der monatlichen Nutzungs- und Servicegebühren aller Flottenmanagement Geräte gemäß Geräteliste. Die monatliche Nutzungsrate ändert sich, wenn einzelne Flottenmanagement Geräte hinzugefügt, entfernt oder ausgetauscht werden. Bei Einsatz eines Hilti Flottenmanagement Gerätes im Mehrschichtbetrieb oder bei extremen Anwendungen, behält sich Hilti das Recht vor, die monatlichen Serviceraten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ansonsten ist die monatliche Nutzungsrate eines Flottenmanagement Gerätes über dessen gesamte Nutzungsdauer konstant, unterliegt jedoch folgender Wertanpassung: Übersteigt die Inflation in einem Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten – gemessen am Verbraucherpreisindex der Statistik Austria (www.statistik.at) – einen Prozentsatz von 4%, ist Hilti berechtigt, den der Kalkulation der monatlichen Nutzungsraten zugrundeliegenden Zinssatz um die 4%-Punkte übersteigenden Prozentpunkte anzupassen und mit diesem Zinssatz die monatliche Nutzungsrate neu zu berechnen. Die neue Nutzungsrate gilt ab dem Monat, für den der die Änderung auslösende Indexwert verlautbart worden ist. Sollte der Verbraucherpreisindex 2005 nicht mehr verlautbart werden, gilt ein Nachfolgeindex oder der nächst ähnliche Index als vereinbart. Für später hinzugefügte zusätzliche oder ausgetauschte Flottenmanagement Geräte gelten die aktuellen Bestimmungen und Bedingungen – insbesondere sind Preisänderungen vorbehalten. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass die monatliche Nutzungsrate mittels SEPA-Lastschrift (monatlich) an Hilti überwiesen wird.

5.2. Integrierte Geräte

Vor dem Abschluss dieser Vereinbarung gekaufte Hilti Geräte können in diese Vereinbarung integriert werden, sofern Hilti dem zustimmt. Für diese integrierten Flottenmanagement Geräte leistet Hilti sämtliche Serviceleistungen des Abschnitts 2 und 3 ausgenommen Diebstahlabdeckung (3.3). Der Kunde bezahlt für diese Serviceleistungen eine monatliche Servicegebühr gemäß Geräteliste.

6. FLOTTENERNEUERUNG DURCH GERÄTEAUSTAUSCH

Hilti kann mit Zustimmung des Kunden jedes Flottenmanagement Gerät am Ende der in der Geräteliste definierten Nutzungsdauer wie folgt ersetzen:

6.1. Austauschzyklus

Im Einvernehmen mit dem Kunden werden alle Flottenmanagement Geräte mit abgelaufener Nutzungsdauer vierteljährlich ausgewechselt, und es kann eine Verlängerung der Nutzungsdauer gemäß Geräteliste bis höchstens zwei Monate vereinbart werden. Die monatliche Nutzungsgebühr wird dementsprechend für weitere zwei Monate in Rechnung gestellt.

6.2. Neue Flottenmanagement Geräte Spätestens 30 Tage vor Ablauf der Nutzungsdauer eines Flottenmanagement Gerätes bietet Hilti dem Kunden, basierend auf den momentanen Bedürfnissen des Kunden und den aktuellen Bedingungen und Preisen, ein neues Flottenmanagement Gerät an. Nach Annahme dieses Austauschangebots durch den Kunden wird das neue Flottenmanagement Gerät zu den Bedingungen dieser Vereinbarung und der jeweils aktuell gültigen Flottenmanagement Geschäftsbedingungen hinzugefügt.

6.3. Rückgabe abgelaufener Flottenmanagement Geräte Der Kunde muss abgelaufene Flottenmanagement Geräte innerhalb von 60 Tagen nach Ende deren Nutzungsdauer an Hilti zurückgeben und allfällige noch ausstehende monatliche Nutzungsraten für die abgelaufenen Flottenmanagement Geräte bezahlen, womit die diesbezüglichen Flottenmanagement Geräte Vereinbarungen beendet werden. Sollte der Kunde das abgelaufene Flottenmanagement Gerät nicht innerhalb von 60 Tagen zurückgeben, wird dem Kunden für die verspätete Rückgabe eine Pönale von 10% vom ursprünglichen Listenpreis der Geräte verrechnet. Es besteht keine Kaufoption für den Kunden.

7. NUTZUNG

Flottenmanagement Geräte sind strikt gemäß den in der Betriebsanleitung und anderen von Hilti herausgegebenen Anweisungen sowie ausschließlich für den dort vorgesehenen Zweck zu nutzen. Für Schäden, die durch unsachgemäße oder zweckwidrige Nutzung entstehen, hat der Kunde Schadenersatz zu leisten. Der Kunde darf die Flottenmanagement Geräte ohne die ausdrückliche und vorherige Einwilligung von Hilti Dritten weder zum Teil noch als Ganzes weiter- oder untervermieten und überlässt sie auch sonst nicht in irgendeiner Art und Weise Drittpersonen zum Gebrauch. Der Einsatz von Hilti Flottenmanagement Geräten in einem Mehrschichtbetrieb oder in im Vergleich zu den übrigen Kunden überdurchschnittlichem Ausmaß oder unter im Vergleich zu den übrigen Kunden unüblichen Bedingungen bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Hilti; andernfalls ist Hilti berechtigt, für derart (ohne vorherige Zustimmung) benutzte Geräte die Basis- und Premium-Services auszuschließen oder die Flottenmanagement Geräte Vereinbarungen für diese Geräte mit sofortiger Wirkung zu beenden. Es besteht keine Kaufoption für den Kunden – die Geräte bleiben im Eigentum von Hilti unabhängig von der Geräterückgabe.

8. VERLUST UND DIEBSTAHL

Vorbehaltlich Abschnitt 3.3 bezahlt der Kunde an Hilti für verloren gegangene oder gestohlene Flottenmanagement Geräte alle noch nicht bezahlten (angefallenen und restlichen) Nutzungsraten zuzüglich einer Untergangsentschädigung in Höhe von 10% vom ursprünglichen Listenpreis und abzüglich Servicegebühren. Die Verlust-/ Diebstahlmeldung hat unverzüglich an Hilti zu erfolgen. Bereits in Rechnung gestellte Nutzungs- / Serviceraten werden nicht mehr rückerstattet.

9. EIGENTUM

Sämtliche nicht durch Vorauszahlung finanzierte Flottenmanagement Geräte verbleiben im Eigentum von Hilti. Der Kunde ist verpflichtet, diese Flottenmanagement Geräte von jeglichen Ansprüchen Dritter frei zu halten, sie nicht zu verpfänden oder zu belasten und nicht zu erlauben, dass sie mit einem Pfandrecht belastet werden. Der Kunde erklärt sich weiter einverstanden, Hilti umgehend über von Drittparteien geltend gemachte Besitz- oder Eigentumsansprüche in Kenntnis zu setzen. Die Kosten zur Abwehr von Ansprüchen Dritter trägt in jedem Fall der Kunde.

10. ERWEITERUNG DER GERÄTEFLOTTE

Unter Vorbehalt der Zustimmung von Hilti kann der Kunde jederzeit nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zusätzliche Hilti Geräte in die Vereinbarung aufnehmen. Auch für diese Geräte gelten die Bedingungen dieses Vertrages. Der entsprechende Gesamtbetrag der monatlichen Nutzungsgebühr wird gemäß Abschnitt 5.1 festgesetzt.

11. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN

• Hilti behält sich – vor der Auslieferung der Geräte lt. Geräteliste - das Recht vor, nach abschließender Bonitätsprüfung, Sicherheiten in Form einer Bankgarantie einzufordern, beziehungsweise den vorläufigen Vertrag als ungültig zu erklären.

• Sämtliche Anhänge, auf die diese Vereinbarung verweist, sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Bei einem Widerspruch zwischen der vorliegenden Vereinbarung und den Anhängen geht diese Vereinbarung den Anhängen vor.

• Wenn Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sind, oder in Zukunft ungültig werden sollten, hat dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Parteien müssen diese Bestimmungen unverzüglich durch andere, rechtlich gültige Bestimmungen ersetzen. Deren Inhalt und Wirkung müssen der Absicht der ungültigen Bestimmung entsprechen.

• Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können von Hilti an Dritte abgegeben werden. Dem Kunden steht dieses Übertragungsrecht nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hilti zu.

• Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche mit den Ansprüchen von Hilti oder mit den Ansprüchen von Dritten, an welche Hilti ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag übertragen hat, zu verrechnen.

• Ein tagaktueller Auszug der Geräteliste kann jederzeit über Hilti Online (www.hilti.at) eingesehen werden.

• Hilti behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieses Vertrages jederzeit abzuändern. Die abgeänderten Bedingungen dieses Vertrages werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde diese Änderungen akzeptiert hat, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach deren Erhalt schriftlich ablehnt.

• Falls in diesem Vertrag nicht anders geregelt, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hilti, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

• Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich am Hauptsitz der Hilti Austria Ges.m.b.H. Wien.

12. ZAHLUNGSKONDITIONEN

• Die einzelnen Nutzungs-/Serviceraten basieren auf den Bestimmungen gemäß Abschnitt 5 des Vertrages. Rabatte, Skonti und Zahlungsziele werden auf Nutzungsraten nicht gewährt. Die erste monatliche Nutzungs-/Servicerate ist mit dem Ersten des, der Übernahme/Aufnahme in den Flottenbestand, folgenden Monats fällig.

• Der Rechnungsempfänger ermächtigt Hilti, die von ihm zu entrichtenden Nutzungs-/ Service- und Mietraten gem. Punkt 3.2. bei Fälligkeit zu Lasten des angegebenen Kontos mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von der Hilti Austria GmbH auf sein Konto gezogenen SEPA-Lastschriften einzulösen. Er kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Es wird allerdings explizit auf Abschnitt 4a verwiesen.

• Sollte Hilti als Sicherheit eine Bankgarantie einfordern, muss diese die folgenden Kriterien erfüllen: Die Bankgarantie muss über die gesamte Laufzeit + 3 Monate ausgestellt sein. Die Höhe der Bankgarantie entspricht der monatlichen Nutzungsrate, multipliziert mit der halben Nutzungsdauer. Nach 2 Jahren hat der Kunde die Option eine neue Bonitätsprüfung zu verlangen. Sollte die Bonitätsprüfung die aktuellen Kriterien von Hilti erfüllen, wird Hilti auf weitere Sicherheiten verzichten. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt die Bonitätskriterien nicht mehr erfüllt sein, behält sich Hilti das Recht vor, erneut eine Sicherheit zu verlangen.

 

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